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NSA zahlt Millionen für Bespitzelung – und in Österreich?

von Georg Binder 24. August 2013 13:37

Nicht falsch verstehen, ich bin in keinster Weise ein Fan der amerikanischen Totalüberwachung. Ich tue mir nur immer schwer, wenn die “imperialistischen Amerikaner” als das denkbar Böseste hingestellt werden, wenn wir im eigenen Land ziemlich genau das selbe machen. Der ORF berichtet:

usansa

Quelle: http://orf.at/stories/2195940/

Also: die NSA dürfte gewissen Berichten zu Folge für bestimmte Kosten der Bürgerüberwachung aufkommen. Verzeihung, amerikanische Bürger werden natürlich nur überwacht, wenn technische Fehler passieren. Kann ja jedem mal passieren, falsche Vorwahl eingeben, den eigenen Partner unabsichtlich überprüfen, irrtümlich mitgeschnittene WLAN Passwörter,… Also: für die Überwachung der Feinde (also alles was keine Amerikaner sind) wird ein gewisser Kostenersatz geleistet.

Wie sieht das in Österreich aus?

Also für die verdachtsunabhängige Überwachung und Speicherung aller unserer Kommunikationsdaten… zahlt der österreichische Staat die Anbieter. Oh, nur 80%, aber letztlich muss der Anbieter die Investition nur geschickt argumentieren und aufschlüsseln, schon kann sich die Vorratsdatenspeicherung auszahlen.

Geregelt in der Investitionskostenersatzverordnung, abrufbar unter: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2012_II_107/BGBLA_2012_II_107.pdf

Nun ist das keineswegs ein neuer Skandal oder gar neue Information, natürlich zahlt der Bürger für seine eigene Überwachung. Mir stößt nur eben auf, dass man den Splitter im Auge des anderen sehr schön erkennt, wogegen… Ich bin mir sicher, dass mir gleich jemand erklären wird, warum die NSA Bezahlung böse ist, die europäische Vorratsdatenspeicherung aber was unglaublich tolles. Anyone?

[Update] Wenn ich es recht überlege, dann ist das NSA Programm sogar das “Nettere” für den jeweiligen Bürger. Die NSA sollte (zumindest theoretisch) die eigenen Bürger nicht überwachen. Die Vorratsdatenspeicherung zielt schon im Vorhinein auf die EIGENEN Bürger ab.

 

Comments (8) -

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8/24/2013 4:32:51 PM#

Tu doch nicht so als wären die Österreicher mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung. Schon  mal was von AKVorrat gehört/gelesen oder von ClubComputer? Wir sind allesamt dagegen aufgetreten und die Klage, die AKVorrat eingebracht hat, hat total schnell viel mehr Unterschriften bekommen als benötigt wurden. Derzeit liegt die Sache in Brüssel. Ich traue mich zu sagen, Österreich mag die Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich nicht, mir stellt sich das so dar.

georgieÖsterreich | Reply

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8/24/2013 4:59:41 PM#

Österreich mag die Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich nicht? Ja großartig, dann ist ja alles in Ordnung. Warte,... Ja schon, nur... Was nichts daran ändert, dass die Vorratsdatenspeicherung in Kraft ist, entsprechende Gesetze gültig sind und damit zumindest österreichische Politiker jegliche Kompetenz in dieser Sache abzusprechen ist (die sich aber aus der Sache ohnehin sehr zurückhalten,... wir diskutieren lieber die Farbe von Busspuren).

Private Initiativen ändern nichts daran, dass Europa in Bezug auf Bürgerüberwachung den USA wenig nachsteht.

Georg BinderÖsterreich | Reply

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8/24/2013 5:28:27 PM#

damit hast du Recht.

georgieÖsterreich | Reply

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8/24/2013 11:59:59 PM#

Es ist aber schon ein Unterschied, ob "nur" Verbindungsdaten oder auch Inhalte überwacht und gespeichert werden, oder?

Roman KoreckyÖsterreich | Reply

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8/25/2013 8:27:44 PM#

Es ist schon alles irgendwie krank. Nur was kann man machen? In den Westen flüchten geht nicht, wir sind ja schon da. Nach Nordkorea in der Hoffnung auswandern, daß es dort bald demokratischer zugeht als hier? Ist wohl auch keine Lösung. Anders wählen, wo doch alle größeren Parteien in meinen Augen sich nur äußerst behäbig und wenig überzeugend gegen die Totalüberwachung aussprechen? Selten war ich so ratlos wie in letzter Zeit. Aber wenigstens zeigt es jedem, der es sehen will, daß die Politik mit einem macht, was sie will und nicht wie es vom Namen (Volksvertreter) her sein sollte, umgekehrt.

wiGhs...Deutschland | Reply

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8/27/2013 4:37:05 PM#

Auf die Frage "was man machen kann?" könnte bei weiterer Verschärfung dieser Überwachung und Zuspitzung die Antwort "Bürgerkrieg" sein.

Vielleicht jetzt etwas hart, aber IMHO bringt die Überwachung nicht mehr Sicherheit, sondern verschärft ausgedrückt Angst, Verunsicherung und Gegenaktionen in welcher Form auch immer. Proteste können sehr schnell in Gewalt enden und wenn es nur noch gewalttätige Proteste geben sollte, dann weiß ich nicht ob der Schritt hin zu einem Bürgerkrieg noch so weit ist... ...

Missbrauch ist ja auch eine Möglichkeit, die im Falle der NSA auch zugeben wurde. Kennt jemand den Film "Staatsfeind Nr. 1"? Bereits 1998 war das ein Thema...

AndytÖsterreich | Reply

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8/27/2013 4:56:17 PM#

Nein, nein, Gewalt ist auf gar keinen Fall eine Lösung, das wird dir Georg als halb studierter Jurist sicherlich auch bestätigen können. Egal was man unternimmt, es muß rechtstaatlich und friedlich sein.

wiGhs...Deutschland | Reply

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8/27/2013 5:06:44 PM#

Das weiß ich schon, aber schau dir mal die Welt an. Da musst gar nicht nach Ägypten und Co. schauen. Es reicht schon Griechenland. Da war auch Gewalt ein Thema/Problem.

Denke mal an Fußballspiele? Warum wird da randaliert? Klar, keine Lösung - aber geben tut es Gewalt trotzdem.

AndytÖsterreich | Reply

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9/17/2013 1:18:43 AM#

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